ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Allgemeines

2. Leistungsbeschreibung

2.1. Unter www.hausbesuche.com stellen wir ein Web-Portal einerseits zur (kostenfreien) Suche von mobilen Dienstleistern im deutschsprachigen Raum, und damit andererseits zur (kostenpflichtigen) Präsentation und Werbung für mobile Dienstleister zur Verfügung. Wir sind am Vertragsabschluss zwischen dem Dienstleister und dem Endkunden nicht beteiligt; ob ein solcher letztlich überhaupt zustande kommt, liegt nicht in unserem Einflussbereich. Eine Prüfung der Bonität, Qualifikation oder sonstiger Parameter unserer Vertragspartner (Dienstleister) erfolgt durch uns nicht.

2.2. Der Zugang zum Internet ist Voraussetzung für die Nutzung unserer Web-Plattform (sowie des mit dieser angebotenen Service) und nicht vom Vertrag mit uns erfasst.

3. Vertragsabschluss, Vertragssprache

3.1. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an mobile Dienstleister mit Sitz in Österreich und Deutschland.

3.2. Dienstleister haben die Möglichkeit online unter www.hausbesuche.com ein Abonnement mit den auf unserer Website dargestellten Leistungsinhalten zu bestellen (kostenfreie Listung; Abonnement Small, Expert, oder Professional). Die im Zuge des Bestellvorgangs anzugebenden Daten müssen wahrheitsgetreu, korrekt, vollständig und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen eingegeben werden. Für jeden Dienstleister werden ein Benutzername und ein Passwort festgelegt, mit welchen sich dieser vor Nutzung unseres Webservices in unserem Webportal anmelden muss. Der Dienstleister erhält ein E-Mail mit einem Aktivierungslink, um damit die Registrierung abzuschließen. Nach erfolgter Aktivierung übermitteln wir dem Dienstleister eine Auftragsbestätigung, die Rechnung, sowie die AGB per E-Mail.

3.3. Durch das Absenden einer Online-Bestellung stellt der Dienstleister ein verbindliches Angebot, welches erst von uns angenommen werden muss. Wir sind nicht verpflichtet, ein Abonnement mit einem Dienstleister abzuschließen. Gegebenenfalls werden wir den Dienstleister unverzüglich darüber informieren. Ein Vertrag kommt mit uns durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung (schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnung) zustande, wobei eine automatisierte Bestätigung über das Einlangen einer Bestellung (d.h der Anfrage des Dienstleisters) keine Annahmeerklärung ist.

3.4. Der Dienstleister ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Dienstleister hat uns über Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung unverzüglich schriftlich zu informieren. Bis dahin wird dem Dienstleister jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet. Bei Nichteinloggen des Dienstleisters über einen Zeitraum von 12 Monaten, unrichtigen, unvollständigen oder rechtswidrigen Inhalten sind wir berechtigt den Account ohne Ansprüche des Dienstleisters zu deaktivieren bzw. zu löschen und das Abonnement fristlos zu beenden.

3.5. Wir sind jederzeit berechtigt, vom Dienstleister auf dessen Kosten geeignete Nachweise (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.) zu fordern.

3.6. Unsere Angebote und Preislisten sind unverbindlich.

4. Preis, Zahlung

4.1. Es gelten die in EURO in unseren Preislisten und auf unserer Website www.hausbesuche.com zum Zeitpunkt der Bestellung angeführten Bruttopreise (inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer). Die Verrechnung erfolgt ab dem Tag der Bestellung jährlich im Voraus.

4.2. Wir sind nach einjähriger Vertragsdauer berechtigt, im Hinblick auf die uns treffenden Kostenerhöhungen (insbesondere bei Löhnen, Material, Dienstleistungs- und Datenbeschaffungspreisen durch Änderung der Kaufkraft oder des wahren Wertes des Geldes, bei einer Änderung der zur Abgeltung von Urheberrechten notwendigen Zahlungen, bei einer Änderung des Leistungsangebotes oder bei Neueinführung oder Änderung von gesetzlichen oder sonst allgemein verbindlichen Kostenfaktoren) die Preise entsprechend zu verändern. Preisänderungen werden dem Dienstleister zwei Monate vor dem Wirksamwerden online oder per E-Mail zur Kenntnis gebracht und können maximal 5 % pro Jahr betragen.

4.3. Rechnungen sind spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug werden 12 % Verzugszinsen verrechnet. Weiters ist der Dienstleister verpflichtet, alle uns bei Verfolgung unserer Ansprüche auflaufenden, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlichen Inkassogebühren, Kosten, Spesen und Barauslagen zu bezahlen.

4.4. Bei Zahlungsverzug des Dienstleisters sind wir – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, unsere Leistungen zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

4.5. Dienstleister sind nicht berechtigt, Zahlungen aus welchem Grund auch immer, insbesondere wegen erhobener Mängelrügen oder Schadenersatzansprüchen zurück zu behalten oder gegen unsere Forderungen mit Gegenforderungen aufzurechnen.

5. Vertragsdauer, Kündigung

5.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist schriftlich (auch E-Mail) zum Ende eines Vertragsjahres aufgekündigt werden. Ein Vertragsjahr beginnt mit dem der Bestellung folgenden Tag.

5.2. Jede der Vertragsparteien kann den Vertrag jederzeit schriftlich (auch E-Mail) ohne Einhaltung einer Frist oder eines Termins aus wichtigen Gründen auflösen. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner seinen vertraglichen Verpflichtungen trotz erfolgter Mahnung nicht nachkommt; der Dienstleister durch Eingriffe in unsere Anlage unsere Web-Plattform missbräuchlich verwendet oder Störungen verursacht; wir unsere Web-Plattform unter www.hausbesuche.com ganz oder teilweise einstellen.

5.3. Bei Beendigung des Vertrages werden die Zugangsberechtigung zum Online-Service unter www.hausbesuche.com sowie sämtliche vom Dienstleister online gestellten Daten gelöscht. Sollte der Dienstleister dem nicht widersprechen, bleiben allerdings seine Basisdaten (Name/Firma, physische Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) soweit vorhanden online.

6. Betrieb und Wartung

6.1. Wir betreiben unsere angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr dafür, dass unsere Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Umständen gespeichert bleiben. Wir haften nicht für allfällige Schäden des Dienstleisters infolge auftretender Störungen des Betriebes unserer Web-Plattform unter www.hausbesuche.com.

6.2. Nicht durch uns beeinflussbare Ursachen (Verhalten Dritter und Einfluss höherer Gewalt, insbesondere Netzausfälle, Überreichweiten, Interferenzen, Satellitenausfälle, etc.) sowie notwendige Wartungsarbeiten können zu technischen Störungen und Unterbrechungen der Funktion bzw des Zugangs zu unserer Web-Plattform unter www.hausbesuche.com führen, sodass ein ununterbrochener Betrieb des Online-Service nicht erfolgen kann und auch nicht geschuldet ist. Wir werden uns jedoch bemühen, so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich derartige Störungen und Unterbrechungen zu beheben.

7. Haftung und Gewährleistung

7.1. Unsere Leistung gegenüber dem Dienstleister erstreckt sich ausschließlich in der Publikation der vom Dienstleister selbst eingetragen Daten, Angebote und Informationen in unsere Web-Plattform unter www.hausbesuche.com , und dass diese nach dem derzeit üblichen technischen Standard entsprechend den Eingaben des Dienstleisters online zugänglich sind. Eine inhaltliche Prüfung der vom Dienstleister in das System eingestellten Daten erfolgt von uns nicht und wir haften nicht für die Richtigkeit derselben.

7.2. Wir haben keinen Einfluss auf den Inhalt der vom Dienstleister in das System eingestellten Daten; insbesondere werden von uns keine weiteren Informationen über die vom Dienstleister angebotenen Leistungen eingeholt oder weitergeleitet. Vertragsverhältnisse zwischen Dienstleistern und deren (End)Kunden begründen keine Rechte und Pflichten für oder gegenüber uns. Wir sind kein Berater, Vermittler oder Makler, sondern bieten unseren Abonnenten ausschließlich eine Präsentations(Web)plattform.

7.3. Der Dienstleister ist verpflichtet, sämtliche online gestellte Daten täglich auf einem externen Datenträger zu sichern. Wir sind berechtigt, alle auf unserer Web-Plattform eingestellten Daten 3 Monate nach Ablauf der Vertragsbeziehung (Löschung des Accounts) mit uns zu löschen. Wir leisten zudem insbesondere keine Gewähr und übernehmen keine wie immer geartete Haftung für

• Richtigkeit, Aktualität, Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler der Daten und Informationen der Dienstleister;
• die Übermittlung oder Freischaltung der Daten und Informationen des Dienstleisters zu einem bestimmten Zeitpunkt;
• die Kompatibilität bzw. Interoperabilität unseres Dienstes mit bestimmter Hard- und Software;
• die ständige Verfügbarkeit des Dienstes;
• allfällige Schäden durch Viren (Schadsoftware), Missbrauch, oder solcher aufgrund unsachgemäßer Bedienung, sei es durch den Dienstleister selbst, eines anderen Dienstleisters oder sonstiger dritter Personen;
• Fehlfunktionen aufgrund der Internetanbindung oder ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software;
• einen bestimmten Erfolg der eingestellten, Anbote, udgl., insbesondere den Abschluss und die Durchsetzbarkeit von Verträgen von Dienstleistern und (End)Kunden;
• die von Dienstleistern über unsere Web-Plattform angebotenen Leistungen.

7.4. Der Dienstleister hat uns von allfälligen Ansprüchen Dritter bzw. bei Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Dienstleister in unsere Web-Plattform gestellten Daten und Informationen vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Dienstleister erklärt, dass er unser Service, unsere Web-Plattform www.hausbesuche.com nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen ohne Verletzung von Rechten Dritter nutzt.

7.5. Wir leisten Gewähr nach Maßgabe des Gesetzes und im Sinne der Bestimmungen dieser AGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Leistungserbringung, wobei innerhalb dieser Frist die Ansprüche bei sonstigem Verlust gerichtlich geltend zu machen sind. Die Bestimmung des § 924 ABGB über die Vermutung der Mangelhaftigkeit ist ausgeschlossen. Die Beweislast, dass ein von uns zu vertretender Mangel bei Ablieferung bzw. Übergabe vorgelegen hat, trifft ausschließlich den Dienstleister. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist wegen einer Mängelbehebung erfolgt nicht. Solange der Dienstleister seine Vertragspflicht uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, sind wir zu einer Mängelbehebung, insbesondere zur Nachbesserung oder Nachlieferung, nicht verpflichtet.

7.6. Sind wir unserem Dienstleister zur Gewährleistung verpflichtet, steht es uns frei, Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen vorzunehmen. Führt dies innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einer vertragsmäßigen Leistung, kann unser Kunde Preisminderung geltend machen, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Sämtliche Gewährleistungsansprüche sind der Höhe mit dem Entgelt für die Einschaltung der Daten/Informationen durch den Dienstleister auf unserer Web-Plattform eingeschränkt. Für Folgeschäden, die im Zusammenhang mit einem Gewährleistungsfall auftreten, kommen wir nicht auf.

8. Schadenersatz

8.1. Schadenersatzansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, insbesondere auch im Zusammenhang mit Bestimmungen der Produkthaftung, können gegen uns nur geltend gemacht werden, wenn wir grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zu verantworten haben. Der Geschädigte hat zu beweisen, dass uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.

8.2. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber auch Folgeschäden, entgangenen Gewinn und dergleichen. Sie verjähren – sofern nicht früher eine Verjährung eintritt – binnen 6 Monaten ab Kenntnis des Schadens.

9. Datenschutz

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

10.1. Änderungen und Ergänzungen der AGB werden dem Dienstleister entweder schriftlich, per E-Mail oder online beim nächsten Login mitgeteilt. Sie werden Vertragsinhalt, sofern der Kunde dagegen nicht binnen längstens 14 Tagen schriftlich Widerspruch erhebt.

10.2. Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und unserem Vertragspartner ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in A-4600 Wels. Erfüllungsort ist unser Unternehmenssitz in A-4810 Gmunden. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.

10.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt an Stelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen und des Vertrages unberührt.